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Scholz bremst bei EU-Digitalsteuer

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Finanzminister Olaf Scholz der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der OECD Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz der dpa. „Sollte das wider Erwarten in den nächsten anderthalb Jahren nicht klappen, muss die EU allein handeln und zum Januar 2021 in jedem Falle entsprechende Regeln in der EU etablieren.“ Paris wirft der Bundesregierung in der Frage ein Ausbremsen vor.

EU will weitere Klärung zu Todesumständen von Khashoggi

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die EU Wege zu „angemessenen Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen prüfen. Nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amts haben Außenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vereinbart, nach der „weitere Klärung zu den Umständen des schrecklichen Verbrechens“ notwendig sei.

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