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Streit ums Familienauto

Rechtstipp zum Thema Familienrecht / Wem steht der Schadenfreiheitsrabatt nach einer Trennung zu?

Rechtsanwalt Malte DürlichFOTO: Presse / Thummerer

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Nach der Trennung verlangte der Ehemann von seiner Frau die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts, da er diesen durch unfallfreie Versicherungsjahre erworben zu hatte.

Das OLG weist darauf hin, dass Ehegatten auch nach der Trennung zu gegenseitiger – auch wirtschaftlicher – Rücksicht verpflichtet sind. Entscheidend sei, welcher Ehegatte das Fahrzeug überwiegend genutzt habe, oder die Nutzungsmöglichkeit hatte. Die Eigentumsverhältnisse am Pkw waren ohne Belang. Hinzu kam, dass die Ehefrau schwerbehindert und das Fahrzeug zuletzt auf diese angemeldet war, um eine Steuerbegünstigung zu erhalten: Die steuerliche Gestaltung sei ein gewichtiges Indiz für die überwiegende Nutzung des Pkw durch die Ehefrau, weshalb sie den Schadensfreiheitsrabatt nicht übertragen musste.

Pech hatte auch ein unverheirateter Mann, der seiner Partnerin während der Beziehung einen Gebrauchtwagen für 6.000 Euro geschenkt hatte. Nach der Trennung verlangte er diesen erfolglos zurück (LG Köln, 3 O 280/16).

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