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Landtagswahl in Brandenburg

Wahlcheck Sicherheit: Streit um Polizei und Verfassungsschutz

Intensiviert wurden die Kontrollen im grenznahen Raum. FOTO: Polizeidirektion

Potsdam. Die RUNDSCHAU macht den Wahlcheck: Was hat Brandenburgs Landesregierung zum Thema Sicherheit bisher unternommen? Und was versprechen die Parteien jetzt im Wahlkampf?

Es waren drei Dauerthemen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode: Wie viele Polizisten braucht das Land? Wie stark steigt die Grenzkriminalität? Wie sehr kann man der Polizeilichen Kriminalstatistik noch trauen? Kaum ein Thema bewegte das Land so sehr wie die Innere Sicherheit und der Zustand der Polizei.

Was die Regierung bisher getan hat

Aus Sicht der rot-roten Koalition ist in den vergangenen Jahren in Potsdam ein Kurswechsel gelungen. Statt der im Koalitionsvertrag geplanten 7800 Polizisten habe man heute sogar mehr als 8200 Beamte im Dienst, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einigen Wochen bei der Vorstellung der Fünfjahresbilanz der rot-roten Landesregierung in Potsdam. „Damit stehen dann 493 Stellen mehr zur Verfügung, als noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war.“

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