ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Auseinandersetzung über Flüchtlinge in Cottbus

AfD heizt mit falscher Behauptung Stimmung in Cottbus an

Symbolfoto: Mit Pressemitteilungen versucht die AfD Stimmung vor dem am Donnerstag stattfindenden Sternmarsch in Cottbus zu machen.FOTO: Oliver Dietze / dpa

Cottbus. Zwei Straftaten mit Beteiligung junger Syrer im Januar in der Cottbuser Innenstadt hatten für eine angespannte Stimmung in der Stadt gesorgt. Die AfD Brandenburg versucht, diese Stimmung anzuheizen, auch mit falschen Behauptungen.

Die Brandenburger AfD hatte in einer Pressemitteilung am Montagnachmittag ihre stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin mit falschen Aussagen über einen syrischen Schüler an einer Cottbuser Oberschule zitiert. Darin wurde ein mit Vor- und abgekürztem Nachnamen benannter Jugendlicher als „verurteilter Mehrfachtäter“ bezeichnet, bei dem „die milden Urteile keinen Abschreckungseffekt bewirkt“ hätten. Deshalb sei davon auszugehen, dass er weitermachen werde mit „Todesdrohungen und Sexattacken gegen Schülerinnen“.

Nach einer Nachfrage der RUNDSCHAU zu diesen angeblichen Vorstrafen korrigierte die AfD am Dienstagvormittag ihre Pressemitteilung. Darin ist aus dem „verurteilten Mehrfachtäter“ ein „polizeibekannter“ Syrer geworden, gegen den „vom Jugendgericht erzieherische Maßnahmen verhängt wurden“.

 Doch auch das ist falsch, wie der Direktor des Cottbuser Amtsgerichtes, Michael Höhr, auf Nachfrage bestätigt. Danach stand der Jugendliche bisher noch nie vor einem Cottbuser Jugendrichter. Gegen ihn wurden demzufolge auch noch keine erzieherischen Maßnahmen durch einen Jugendrichter verhängt. Ein aktuelles Strafverfahren gegen den nach RUNDSCHAU-Recherchen im Libanon geborenen Flüchtling sei das erste.

top