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Hochschulfusion: Eilantrag vor Gericht erfolglos

Das Verfassungsgericht darf das Inkrafttreten eines Gesetzes nur dann vorläufig aussetzen, heißt es in der Begründung, wenn "schwerste Nachteile" drohen. Das sah das Gericht nicht. Diese Begründung ist für die Fusions-Gegner ein herber Rückschlag. Denn damit deutet sich an, dass die Fusions-Gegner auch im Hauptverfahren - der Verfassungsbeschwerde - schlechte Karten haben werden. Das Gericht weist in seiner Begründung aber auch darauf hin, dass, sollte die Verfassungsbeschwerde später Erfolg haben - beide Einrichtungen auch wieder eigenständig werden könnten. Fast zeitgleich mit dem Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung sind Donnerstagmittag Dutzende Studierende zu einer Fahrraddemo aufgebrochen. Unter dem Motto "In 80 Stunden mit dem Fahrrad durch Brandenburg" sollen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden. In sieben Tagesetappen von 90 bis 160 Kilometer wollen die Fusions-Gegner eine Strecke von 1100 Kilometer zurücklegen. Dabei soll es an vielen Orten Infostände zum Volksbegehren geben. Das Volksbegehren läuft hingegen schleppend. Vor wenigen Tagen hatten in Cottbus 3900 Personen eine Unterschrift abgegeben. 80 000 wären nötig. Einen ersten offiziellen Zwischenstand, wenn alle bisher im Land Brandenburg geleisteten Unterschriften zusammengezählt werden, soll es Mitte Juli geben. "Die Begeisterung hält sich in Grenzen", sagte Michael Apel (Grüne) der RUNDSCHAU am Rande der Fahrraddemo. Apel ist Mitorganisator der landesweiten Befragung. "Ich gehe weiterhin von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes aus", sagte der brandenburgische CDU-Vorsitzende Michael Schierack. Parallel zur Verfassungsbeschwerde läuft auch eine Normenkontrollklage der CDU. Die BTU Cottbus hatte am 25. Februar dieses Jahres gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Potsdam eingelegt und diese Klage mit einem Eilantrag verbunden. Für Noch-BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli ist die Entscheidung keine Überraschung. „Das Landesverfassungsgericht hat sich – wie vermutet – nicht zu einer einstweiligen Anordnung bewegen lassen, was wir bedauern. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass die Verfassungsbeschwerde als solche Erfolg haben wird", sagte er. Videotrailer zur Fahrraddemo

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