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Cottbus

Cottbus darf Geld ohne Auflagen ausgeben

Cottbus holt am Freitag die seit Langem ausstehende Beförderung von Feuerwehrbeamten nach. FOTO: Frank Hilbert

Cottbus. Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt: Die Stadt holt Beförderungen für Feuerwehrleute nach und zahlt Ortsteil-Budgets voll aus.

Cottbus hat erstmals seit dem Jahr 2009 einen genehmigten Haushalt. Damit kann die Stadt ihr Budget ohne Auflagen der Kommunalaufsicht verwalten. Die gute Nachricht erreichte das Rathaus am Dienstag. So verkündete es Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) am Mittwoch im Stadtparlament. Aber deshalb gehe die Stadt nicht ans „fröhliche Geldausgeben“. Aber irgendwie dann doch. Zumindest ein bisschen. Ein Sparziel gab das Stadtoberhaupt trotzdem aus.

Erste Nutznießer sind die Feuerwehr-Beamten. Sie werden am Freitag offiziell befördert. „Das haben sie sich mehr als redlich verdient“, erklärte Kelch. „Wir schließen damit etwas mehr die Schere zwischen den Bezügen der tariflich bezahlten Angestellten und der Beamten.“ Eine Beförderung der Feuerwehrbeamten hatte es aufgrund der Auflagen der Kommunalaufsicht demnach das letzte Mal im Jahr 2015 gegeben. Dafür erntete der Oberbürgermeister anerkennendes Klopfen im Parlament. Genauso wie für die Ankündigung, dass er die Budgets für Ortsbeiräte und Bürgervereine erstmals seit Langem zu 100 Prozent freigegeben habe. „Das bedeutet eine Steigerung um 30 000 auf jetzt 160 000 Euro“, so Holger Kelch.

Diesen Worten folgte: „Das Sparen geht weiter. Nur wenn wir sehr diszipliniert mit dem Geld umgehen, können wir auch neue Spielräume schaffen. Wir müssen weiter konsequent die Schulden abbauen.“ Demnach belaufen sich die Kassenkredite der Stadt auf eine Höhe von 223 Millionen Euro. „Bis zum Jahresende haben wir uns zum Ziel gesetzt, auf 200 Millionen Euro runterzukommen“, erklärte Kelch. Dies werde mit Hilfe des Landes und den eigenen, strikten Sparvorgaben gelingen.

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