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Diskussion in Cottbuser Politik

Oberbürgermeister warnt vor Steuerdebatte

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer abzuschaffen. FOTO: dpa / Patrick Pleul

Cottbus. Holger Kelch kritisiert: Antrag der Bundes-AfD hätte einschneidende Folgen für Cottbus.

Vor einem Ende der Grundsteuer warnt der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Als Anlass dafür dient ihm ein Antrag der AfD im Bundestag. Sie fordert die Regierung auf, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Anteil aus der Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen. Der Oberbürgermeister befürchtet, dass die Einwohner von Cottbus finanziell unter einem solchen Schritt leiden würden.

Die AfD argumentiert in ihrem Antrag: Da die Grundsteuer sowohl von Wohneigentümern, Mietern und Gewerbe bezahlt werde, könne ihr Wegfall alle Bürger und Unternehmen entlasten. Dies wirke auch der Mietpreisexplosion in den Großstädten entgegen.

Das Cottbuser Stadtoberhaupt hält diese Argumentation für falsch. „Eine Abschaffung der Grundsteuer, wie von der AfD im Bundestag gefordert, hätte wohl einschneidende Folgen für uns“, sagt Holger Kelch. Wenn der finanzielle Ausgleich über einen erhöhten Anteil an der Einkommenssteuer erfolge, träfe das viele Cottbuser hart. Schließlich lägen die Einkommen pro Einwohner in Cottbus „deutlich unter denen in anderen Landesteilen und Bundesländern“, erklärt der Oberbürgermeister. „Wir wären gekniffen.“

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