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Inspektionsleiterin Bettina Groß debattiert mit Zuhörern über Sicherheit, Bürgerwehren und rechte Strömungen in Cottbus. FOTO: BTU/Raff Schuster / BTU/Ralf Schuster

Seit einigen Monaten werden in den Sozialen Medien immer wieder Fotos der NPD gepostet, auf denen Männer unter dem Motto „Schutzzone“ durch die Innenstadt gehen. Ob es diese Bürgerwehr tatsächlich gibt oder ob sie nur in der virtuellen Welt des Internets existiert, ist offenbar unklar. Bettina Groß: „Wir sind froh, wenn wir Hinweise auf diese Bürgerwehr bekommen.“ Dann könne die Polizei notfalls Gefährderansprachen halten oder Platzverweise erteilen.

Prof. Burkhard Küstermann, Leiter des BTU-Fachgebiets Recht des Sozialwesens und Mediation, hat sich intensiv mit Bürgerwehren befasst. Er sagt, es gebe zwar ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Vereinigungsfreiheit, trotzdem berühren Bürgerwehren verschiedene andere Gesetzesgrundsätze. Das Gewaltmonopol des Staates etwa. Burkhard Küstermann: „Dieses Gewaltmonopol sichert uns als Bürger auch die Möglichkeit, die Gewalt des Staates zu begrenzen.“ Bürgerwehren dagegen berufen sich oft auf Notwehr- oder Nothilferechte. Küstermanns Kompromissvorschlag: Ähnlich wie bei Sicherheitsdiensten könnte man von Mitgliedern einer Bürgerwehr einen Sachkundenachweis verlangen, um Mindeststandards zu wahren.

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