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Justiz

Strafen für Hitlergruß und Nazi-Parolen

Cottbus. Zwei Rechtsradikale müssen sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht in Cottbus verantworten.

Es sind nur zufällige zeitliche Überschneidungen, die dennoch zeigen, wie allgegenwärtig die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Strömungen dieser Tage ist. In Chemnitz demonstrieren gewaltbereite Neonazis, die Polizei muss dutzendfach Ermittlungsverfahren einleiten. Ihre Kollegen in Cottbus arbeiten derweil fieberhaft daran, einen vermeintlichen Fan von Energie Cottbus zu identifizieren, der mit dem Schriftzug „Sieg Heilson“ auf dem T-SHirt beim Pokalspiel aufgetaucht ist. Zwei demgegenüber fast schon alltäglich anmutende Beispiele von rechtsradikalen Straftaten sind am Mittwoch vor dem Cottbuser Amtsgericht verhandelt worden.

Im ersten Fall hatte ein Mann aus Großräschen Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben. Der Vorwurf: Ingolf G. (55) soll im April 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Foto geteilt haben, auf dem unter dem Bild eines blonden Jungen unter anderem der Schriftzug „Deutschland erwache“ zu sehen war. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sollte Ingolf G. insgesamt 1200 Euro Strafe zahlen. Das aber wollte er nicht einsehen. „Ich hatte mir das Foto gar nicht so genau angeguckt, und die Bedeutung des Schriftzuges war mir auch nicht klar.“

Die Losung „Deutschland erwache“ war  ein Teil  des      Fahnenkults der   Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Ihre Verwendung ist verboten. Dass Ingolf G. sich über ihre Bedeutung im Nationalsozialismus nicht im Klaren war, mochte Richterin Gabriele Brinkmann-Schönfeld nicht glauben. Das aktuelle Facebook-Profilbild von G. zeigt zwei Kampfhunde und eine „88“ – die Zahl steht stellvertretend für den achten Buchstaben im Alphabet, die Abkürzung für „Heil Hitler“. Rassistische Aussagen lassen sich ebenso in seinem Profil finden.

(hil)
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