ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Landratswahl Spree-Neiße

Auf der Couch der Wirtschaft

Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Maik Bethke moderiert das Wahlforum zur Landratswahl mit  Steffen Kubitzki (AfD), Harald Altekrüger (CDU), Matthias Loehr (Linke) und Hermann Kostrewa (SPD).FOTO: Jürgen Scholz / LR

Spremberg. Wie ticken die Landrats-Kandidaten? Das wollten Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) wissen. Der Regionalausschuss hatte sich das Quartett auf die Couch im Hotel Stadt Spremberg gebeten. Es war das erste Forum, in dem sich die Kandidaten im direkten Vergleich stellten.

  Wer ein Feuerwerk wirtschaftspolitischer Fragen erhofft hatte, wurde enttäuscht. Teilweise prägten Stichwortgeber der Kandidaten die Runde knapp vier Wochen vor der Wahl. Einige Schwerpunkte:
Strukturwandel: Auf die gut bezahlten Kohle-Jobs verzichten? Das würde natürlich kein Landrat.  Aber wie den Landkreis zukunftsfähig machen? Amtsinhaber Altekrüger setzt auf Bewährtes wie die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft CIT, will Neues weiter entwickeln über die Energieregion. Loehr hingegen sieht die Wirtschaftsstrukturen als zu klein an. Die CIT sei inhaltlich und personell gut aufgestellt; teilweise besser als Cottbus, spricht er sich für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung aus. Aus Sicht von Kostrewa wird die Verstromung der Braunkohle weiter benötigt. Gleichberechtigter Pfeiler sei der Mittelstand, für den eine bedarfsgerechte Förderung notwendig sei. Kubitzki sieht Potenzial bei der Energiespeicherung, fordert aber auch eine bessere Vermarktung des Industrieparks Schwarze Pumpe.
Digitalisierung/Internet: Vom Bund stehen 60 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Bis Jahresende soll das Ausschreibungsverfahren für die ermittelten „weißen Flecken“ abgeschlossen, binnen acht Monaten im Jahr 2019 die Arbeiten für 50 Megabit-Leitungen abgeschlossen sein, erklärt Altekrüger, an den die Frage konkret ging. Er räumt  aber ein, dass dies für manche Unternehmen noch nicht ausreiche.
Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV: Eine bessere Zugverbindung für Berlin-Pendler ist notwendig. Darin scheint Konsens  zu herrschen. Allerdings gehen die Ansichten auseinander, was mittelfristig der richtige Weg ist. Kostrewa bezeichnet das Landesziel, einen 20-Minuten-Takt einzurichten, als richtig. Kubitzki würde wieder einen Halt in Kolkwitz befürworten. Lob für die SPD-Verkehrsministerin Kathrin Schneider gab es vom CDU-Landrat – es sei gut, dass das Land die Planung für den zweispurigen Ausbau angeschoben habe; schlecht, dass bei der Erneuerung der eingleisigen Strecke das Gleis in die Mitte gelegt worden sei. Was damals von der SPD-CDU-Regierung in Absprache mit der Region geschehen sein, so Loehr, der sich vor allem für einen gemeinsam mit Cottbus und Oberspreewald-Lausitz abgestimmten ÖPNV ausspricht. Nur einer hob ein Straßenprojekt hevor: Die Planung für die Ortsumgehung B 169/168 müsse vorangetrieben werden, forderte Kostrewa. Allerdings fällt diese Aufgabe nicht unter Regie des Kreises.
Arbeitsmarkt: Der Landkreis hat mit seinem Eigenbetrieb die Aufgaben des Jobcenters übernommen, sei gut aufgestellt und vermittle in den ersten Arbeitsmarkt, betont Altekrüger. Ein Lob, das sich Kostrewa auf die Fahnen schreibt, der das Jobcenter „mit aufgebaut hat“ und auf die sinkende Arbeitslosigkeit verweist. Mit einem neuen Beschäftigungsprogramm des Bundes sei es möglich, 80 bis 100 Menschen im Kreis zu  beschäftigen und an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen, so Kostrewa. Erfolge, die Loehr infrage stellt, da generell die Arbeitslosigkeit gesunken sei: Die Arbeitsagentur habe für Spree-Neiße das Problem benannt, dass Langzeitarbeitslose nicht den Weg auf den Arbeitsmarkt fänden. Die Verwaltungssicht sei weit davon entfernt, die Realität wahrzunehmen. Kubitzki schlug in die gleiche Kerbe: Die Leute hätten das Gefühl, dass „die da oben“ es nicht mehr schaffen und die Probleme nicht wahrnehmen – allerdings meinte er die Landesregierung, wie er auf Nachfrage Loehrs erklärte, der ihm unseriöses und spalterisches Auftreten vorwarf, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Altekrüger widersprach Loehr: Anders als bei der Arbeitsagentur würden ältere Arbeitslose nicht in  der Statistik versteckt, so Altekrüger. Es gebe die Weisung, auch ihnen Stellen anzubieten.

Kooperation zwischen Kommunen: Vor allem Loehr betont  die Notwendigkeit verstärkter Kooperation in der Region und besonders mit der Stadt Cottbus. Als Beispiele nennt er die Schulentwicklung, ÖPNV, Abfallbeseitigung und Wirtschaftsförderung – auch unter Einbeziehung des OSL-Kreises. Eine Zusammenarbeit, die teilweise schon praktiziert werde, verwies Altekrüger auf die Kooperation mit Cottbus in den Bereichen Landwirtschaft, Ausländerbehörde und der Busverkehrsnetz-Vergabe im westlichen Landkreis. Beim gemeinsamen Katasteramt von SPN- und OSL-Kreis, habe Cottbus „leider gekniffen“ Eine Koperation müsse Vorteile für den Bürger bieten oder Geld sparen, so Altekrüger. Auch Kostrewa betonte, dass man die Frage stellen müsse, wem eine Kooperation nütze. Er sehe Ansätze bei der Schulentwicklung, insbesondere im Verflechtungsraum Cottbus und den Oberstufenzenten, aber auch bei der Kfz-Zulassung. Kubitzki stellte fest „Cottbus ist nun mal fast Spree-Neiße“, sprach sich für Kooperation aus, blieb aber unkonkret und nannte als Rezept: hinsetzen, gemeinsam Konzepte entwickeln und dann umsetzen.

top