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Landtag gibt grünes Licht für Kurstadtregion

Verbandsgemeinde hat jetzt Gesetzeskraft

Bad Liebenwerda. Jetzt ist es geschafft: Der Landtag Brandenburg hat am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 6 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene“ in zweiter Lesung behandelt und schließlich mehrheitlich verabschiedet.

Zwei Änderungsanträge der CDU- und AfD-Fraktion waren zuvor abgelehnt worden.

Damit haben die Städte der Kurstadtregion – Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) wollen sich zum 1. Januar 2020 auf freiwilliger Basis zur Verbandsgemeinde zusammenschließen – jetzt endgültig grünes Licht.

Bereits im Jahr 2015 hatten sie mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages öffentlich dokumentiert die gemeinsame Ehe ins Spiel gebracht. Unterschrieben wurde der Vertrag damals in historischer Kulisse in luftiger Höhe im Bad Liebenwerdaer Lubwartturm.

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