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Kommunales

Haushaltsdebatte nicht nur von Sorge getrieben

Doberlug-Kirchhain. Die Doberlug-Kirchhainer Fraktionen machen sich gegenseitig und der Verwaltung Vorwürfe.

Seit Dezember liegt den Stadtverordneten von Doberlug-Kirchhain der Entwurf zum Haushalt für 2019 vor. In allen Fraktionen und mit den Ortsbürgermeistern hat es dazu Beratungen gegeben. Individuelle Konsultationen gab es auch mit Bürgermeister Bodo Broszinski (FDP). Öffentlich diskutiert wurde aber erst in der jüngsten Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss. Und es wurde  deutlich: Die Haushaltsdebatte ist nicht allein von der Sorge um die finanzielle Zukunft der Stadt getrieben. Die  Beschlussfassung wurde vertagt.

Bürgermeister Broszinski stellte voran, dass im Ergebnishaushalt für 2019 eine Lücke von etwa 80 000 Euro klaffen würde und im Finanzhaushalt noch 1,8 Millionen Euro nicht gegenfinanziert seien. „Die Verwaltung schlägt vor, den Ergebnishaushalt mit Mitteln aus der Rücklage auszugleichen“, so der Bürgermeister.

Frank Neczkiewicz (WBU-LUN) bedauerte, dass der Antrag seiner Fraktion, die Haushaltsdiskussion auch in den Fachausschüssen zu führen, „ins Leere gegangen“ sei. Seine Vorwürfe: Alle hätten zu viel Zeit verstreichen lassen. Auf Vorschläge, Fragen und Forderungen habe die Verwaltung bislang nicht reagiert, was auch Fraktionskollege Klaus Rippe kritisierte. Zu kurzfristig seien die Fragen eingegangen, ebenso kurzfristig Antworten per Mail erfolgt. Die Kämmerin versprach die Aktualisierung des Haushaltsentwurfs rechtzeitig vor der Sitzung der Stadtverordneten.

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