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Abwasser-Debatte

Sonnewalder Altanschließer schauen auf Bundesgerichtshof

Ein Stift liegt auf einem Abwasserbeitragsbescheid. Ein Urteil in einer Verhandlung am BGH wird auch Einfluss auf die Sonnewalder Abwasser-Debatte haben, so die Expertise von Rechtsanwältin Vilma Niclas (Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde). FOTO: dpa / Franziska Kraufmann

Sonnewalde. Wie geht es weiter für die Altanschließer in Sonnewalde? Die Bürgerinitiative Abwasser schaut gespannt auf den Ausgang eines Verfahrens am Bundesgerichthof. Dieses habe „Pilotcharakter“, so Rechtsanwältin Vilma Niclas von der Bürgerinitiative.

Die Altanschließer-Debatte, nicht nur in Sonnewalde, hat noch immer kein Ende gefunden. Die Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde wartet unter anderem auf den Ausgang eines Verfahrens am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil hat Einfluss auf ruhende Schadenersatzklagen an vielen Brandenburger Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Am 27. Juni soll es verkündet werden. Rechtsanwältin Vilma Niclas von der Bürgerinitiative Abwasser Sonnewalde meldete sich zum bisherigen Prozessverlauf in Karlsruhe mit einer Pressemitteilung zu Wort. Sie war als Prozessbeobachterin am 9. Mai in Karlsruhe vor Ort.

Hunderte Klageverfahren ruhen derzeit

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Altanschließer-Debatte? Viele der Beitragsbescheide sind nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 aufgehoben worden, so Rechtsanwältin Vilma Niclas. „Allerdings legten zahlreiche Betroffene aufgrund der damals aussichtslosen Rechtsprechung in Brandenburg gegen die verfassungswidrigen Beitragsbescheide keine Rechtsmittel ein“, fasst die Rechtsanwältin die Ausgangssituation zusammen. Damit seien die Bescheide bestandskräftig geworden und bis heute von vielen Kommunen oder Verbänden nicht aufgehoben worden. Daher nehmen viele der Betroffenen ihre zuständigen Verbände oder Kommunen nun auf Schadensersatz in Anspruch, erklärt Vilma Niclas weiter. „Hunderte derartiger Klageverfahren ruhen derzeit.“ Die zuständigen Gerichte würden auf die Entscheidung aus Karlsruhe warten.

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