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Kommunalpolitik

Stadtverordnete kritisieren Vertagung

Forst. Mehrere Forster Stadtverordnete haben in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses die Verschiebung der ursprünglich für diesen Freitag angesetzten Stadtverordnetenversammlung kritisiert. „Ich war erstaunt, dass die Absage per Mail kommuniziert wurde“, sagte der CDU-Stadtverordnete Jens-Holger Wußmann.

Sein Parteikollege Helge Bayer ergänzte: „Ich möchte meinen deutlichen Unmut zum Ausdruck bringen. Wir senden damit  nach außen ein sehr schlechtes Bild.“ Stadtverordnetenvorsteherin Daniela Reuter (Gemeinsam für Forst) hatte in Abstimmung mit der Verwaltung die Sitzung verschoben. Ein Grund: Die Hauptsatzung liegt noch bei der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Begutachtung. Der  Kritik schlossen sich auch andere Fraktionen an. Ingo Paeschke (Linke) erklärte: „Ich kann mich nicht erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben.“ Die Verantwortung liege allerdings bei der Verwaltung, nicht bei Daniela Reuter. Diese habe sich beraten lassen. Hermann Kostrewa betonte: „Die Begründung ist aus meiner Sicht nicht schlüssig.“ Günter Herzberg (AfD) gab der neuen Vorsteherin den Tipp, sich mit ihrem Vorgänger Dietmar Tischer  auszutauschen. Dieser habe ein großes Loch hinterlassen, das werde jetzt deutlich. Rückendeckung erhielt die neue  Stadtverordnetenvorsteherin von Bürgermeisterin Simon Taubenek (parteilos). „Die Nichtigkeit einer Hauptsatzung hat die Stadt schon einmal viel Geld gekostet. Wir sind in dieser Beziehung gebrannte Kinder.“ Thomas Jaehn (AfD) sprach von einer überzogenen Debatte. „Wir sollten über Inhalte sprechen, nicht über Formalien.“ Er rief dazu auf, „nicht auf Frau Reuter rumzuhacken, sondern nach vorne zu schauen“. Die Stadtverordneten kommen jetzt am 20. September zusammen.

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