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Keine Mehrheit im Kreistag

SPD scheitert mit Eilantrag zur Schülerbeförderung

Forst. Der Vorstoß der SPD/Landwirtschaft-Umwelt-Fraktion zu einer Änderung der Schülerbeförderungssatzung hat im Kreistag Spree-Neiße keine Mehrheit gefunden. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Die Fraktion SPD/Landwirtschaft und Umwelt ist am Mittwoch im Kreistag mit einem Vorstoß zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung gescheitert. Der Eilantrag verfehlte im Parlament die erforderliche Mehrheit. Die Fraktion wollte mit ihrer Vorlage für eine Gleichbehandlung bei der Kostenerstattung im Schülerverkehr des Landkreises Spree-Neiße sorgen.

Hintergrund: Mit dem unlängst verabschiedeten Starke Familien-Gesetz werden Hartz IV-Empfänger nun vollständig von den Eigenanteilen befreit. Außerdem gelten jetzt auch Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung als nächstgelegene Schule – und werden so bei der Kostenerstattung berücksichtigt. Selbst wenn sie es von der eigentlichen Entfernung her nicht sind.

„Wir wollen keine generelle Befreiung von den Beförderungskosten, aber eine Gleichbehandlung aller Schüler“, hatte Fraktionschef Andreas Petzold vor der Abstimmung erklärt. Dies sei besonders für Familien wichtig, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, jedoch keine Transferleistungen beziehen.

Der Antrag soll jetzt erst einmal in den Bildungsausschuss eingebracht werden.

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