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Cottbus übergibt den Sachverhalt an den Kommunalen Schadensausgleich (KSA), der Haftpflichtversicherer der Stadt Cottbus ist. Der Cottbuser Finanzdezernent Markus Niggemann (CDU) hatte im Rahmen des Bürgerdialogs in Cottbus bereits auf diese Möglichkeit verwiesen. Simone Schulz hofft. Aber die Antwort des KSA ist ernüchternd. „Eine Schadenersatzverpflichtung unseres Mitglieds besteht nicht“, heißt es. Der Schadenverursacher sei nicht in dienstlicher Verrichtung für die Kommune beziehungsweise den Landkreis tätig gewesen, so die Begründung.

Die Forsterin ist enttäuscht, sieht es doch so aus, als ob sie den Schaden selbst tragen müsste. Den Widerspruch gegen den Bescheid des KSA verwirft sie. Die Begründung lasse keinen Spielraum, so Simone Schulz. Aber warum der Cottbuser Finanzdezernent den KSA im Zusammenhang mit unversicherten Asylbewerbern ins Spiel gebracht habe, bleibt ihr unverständlich.

Cottbus’ Stadtsprecher Jan Gloßmann erklärt: Niggemann habe nicht gesagt, dass der KSA in jedem Schadensfall einspringe, der durch eine Person ohne Haftpflichtversicherung verursacht werde. Der KSA könne hinzugezogen werden, wenn die Person im dienstlichen Auftrag der Kommune agiere. Handle der Verursacher dagegen privat, haftet er mit seinem Vermögen. Simone Schulz müsste also direkt gegen ihren Unfallgegner vorgehen. Ein Gedanke, der ihr nicht behagt. „Er hat mir doch nichts getan“, sagt sie.

Stattdessen überlegt sie das Problem gemeinsam mit Boris Wiese grundsätzlich anzugehen. Beim Sacroer Wiese wohnt der Unfallver­ursacher. Dementsprechend ist er in den Sachverhalt eingebunden. Es sei ein Versäumnis des Staates, Asylbewerber nicht zu versichern, argumentiert er und verweist auf Kommunen, die bei ihnen lebende Flüchtlinge versichert hätten. Eine Lösung, die neue Diskussionsfelder eröffnet. Denn laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft haben 15 Prozent der Haushalte in Deutschland keine Haftpflichtversicherung. Auch Geringverdiener könnten darauf dringen, dass ihre Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird.

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