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Keller betonte, dass die Unterstützung noch zielgerichteter in den Strukturwandel fließen könne. „Wir brauchen ein spezifisches Programm für den fairen Wandel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“, sagte Keller. Dieses Programm solle eine zielgerichtete Förderung von Kohleregionen beim Kohleausstieg ermöglichen. „Dafür braucht es auch eine genaue EU-Definition für Kohleregionen; für diese Regionen soll ein bestimmter Teil der gesamten EFRE-Fördergelder fest verankert sein.“

Schinowsky forderte die Landesregierung auf, grundlegende Voraussetzungen für eine verstärkte EU-Förderung zu schaffen. So müsse die Lausitz zur europäischen Modellregion für den Strukturwandel erklärt werden. „Zudem muss gemeinsam von und mit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren in der Region ein Leitbild entwickelt werden – um die Förderfähigkeit zu stärken und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, aber vor allem auch, um eine identitätsstiftende Vorstellung für eine Lausitz nach der Braunkohle zu ermöglichen“, sagte Schinowsky.

Stattdessen werbe die Landesregierung derzeit um Fördermittel für Projekte der Leag, die aus Sicht der Grünen in der Öffentlichkeit als Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels verkauft werden sollen. „Das ist mehr als kontraproduktiv“, so Schinowsky. „Gelder müssen zukunftsfähig investiert werden und dürfen nicht dazu dienen, Braunkohle künstlich am Leben zu halten“.

Aktuell werbe die Landesregierung etwa für ein Stromspeicher-Projekt des Bergbaubetreibers Leag sowie für ein Vorhaben, das den Schadstoffausstoß bei Braunkohlekoks reduzieren soll. „Das sind Vorhaben, die das Bergbauunternehmen alleine finanzieren muss“, meint Schinowsky. Sie forderte die Landesregierung am Freitag auf, ihre Unterstützung für die Verlängerung von Braunkohlestrukturen einzustellen.

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