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Neues Gesetz bringt mehr Geld

Mehr Geld für Gubens Straßen

Am 13. September wurden die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Berliner Straße abgeschlossen. In der Bahnhofstraße wird noch bis ins Frühjahr gebaut. FOTO: Stadt Guben

Guben. Die Straßenbaubeiträge sind Geschichte – für die Stadt Guben bedeutet das wohl Gutes.

Straßenausbaumehrbelastungsausgleichsverordnung. Ein elendig langes Wort, das im Gubener Rathaus allerdings für Freude sorgen dürfte. Denn ebendiese Verordnung sorgt dafür, dass künftig mehr Geld in der Gubener Stadtkasse für den Ausbau von Straßen zur Verfügung steht. Paradoxerweise ist das so, weil Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abgeschafft wurden. Mitte Juni hatte der Landtag eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen sieht vor, dass das Land den Kommunen einen vollständigen Ausgleich der Mehrkosten durch den Wegfall der Straßenbaubeiträge von Bürgern gewährt. Dass der Betrag in Guben deutlich höher ist als der, den die Stadt bislang durch Straßenbaubeiträge eingenommen hat, liegt an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen in der Neißstadt.

Investitionen bleiben möglich

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