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Die aktuellen Finanzplanungen

Große Sprünge sind weiter nicht drin

Uebigau-Wahrenbrück. Die Stadt Uebigau-Wahrenbrück treibt ihre Haushaltsplanung für das laufende Jahr voran. Wichtige Eckpunkte sind bereits benannt. Erste Arbeiten sind schon in Auftrag gegeben.

Mit „Wir denken, einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können“, hat Kämmerin Cornelia Gmerek einen Lichtstreif am Horizont der städtischen Haushaltsplanung angekündigt. Aber leichtfallen dürfte ihr und den anderen beteiligten Mitarbeitern im Rathaus das nicht. Denn die Rahmenbedingungen sind nach wie vor alles andere als gut.

Bürgermeister Andreas Claus legt den Finger auf die Wunde: „Wir müssen mehr Geld an den Kreis zahlen, als wir vom Land zugewiesen bekommen.  Also müssen wir noch in die eigene Kasse greifen. Da stimmt doch grundsätzlich was nicht mehr“, ärgert er sich über die Verteilung der Finanzmittel und zeigt Verständnis dafür, wenn Bürger unzufrieden seien, weil die Stadt nichts machen könne. „Was der Kreis leistet, ist uns viel wert“, beeilt er sich nachzuschieben, „aber die Rechnung pro Kopf passt hinten und vorne nicht mehr.“ Claus fordert deshalb einmal mehr einen Flächenfaktor, aber der finde sich leider auch im neuen Finanzgesetz nicht wieder.

Deshalb muss in der Flächenkommune Uebigau-Wahrenbrück mit ihren 21 Ortsteilen weiter mit spitzem Stift gerechnet werden, um ordentlich über die Runden zu kommen. Erst recht, wenn bei stetig sinkender Einwohnerzahl (zwar nicht mehr so rapide wie einst und prognostiziert, aber dennoch abnehmend) die vom Land pro Kopf ausgereichten Schlüsselzuweisungen ebenfalls von Jahr zu Jahr weniger werden. Über gute Steuereinnahmen, „die wir zum Glück haben und für die unter anderem die BLG RailTec und andere mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet sorgen“, wie die Kämmerin berichten kann, kann sie sich dennoch nur bedingt freuen. Eine gute Steuerkraft sorgt zwei Jahre später bei den Landeszuweisungen für noch mehr sinkende Mittel. Doch daran mag dann aktuell beim Aufstellen des städtischen Haushaltes erst einmal keiner denken.

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