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Vor der Wahl

Luckau lenkt bei Wahlwerbung ein

Luckau. Gebühr soll bleiben, aber voraussichtlich erst ab dem 51. Plakat.

Mit den Kommunal-, Europa und Landtagswahlen stehen 2019 mehrere Urnengänge ins Haus. Damit wird in der Gartenstadt ein Thema erneut akut, das im vergangenen Herbst vor der Bundestagswahl für große Aufregung gesorgt hatte: Gebühren für das Aufhängen von Wahlplakaten.

Die Forderung, die Luckau unmittelbar vor der jüngsten Bundestagswahl aufmachte, hatte bei den Parteien einen Aufschrei ausgelöst. SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und Linke fürchteten in einer gemeinsamen Erklärung „massive Mehrkosten“. Sie könnten dazu führen, dass man weder auf sich als Kandidat noch auf seine Sache aufmerksam machen könne, so der Vorwurf, unter dem die Stadt letztlich klein beigab. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

In der neuen Version ihrer Sondernutzungssatzung geht die Verwaltung allerdings auf vergangene Kritik ein. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der Zahlungen nicht ausschließt, aber in Grenzen hält. Olaf Schulze (CDU) sprach vor dem vergangenen Hauptausschuss von einer „Entschärfung auf ein vertretbares Maß.“

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