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Lärmschutz-Streit

Landrat Heinze droht Untätigkeitsklage

Der Krach, den täglich mehr als 1400 Schwerlaster auf der B169 – wie hier in Allmosen – verursachen, überschreitet Lärm-Schwellenwerte deutlich.FOTO: LR / Jan Augustin

Cottbus. Lärmgeplagte Bürger an der B 169 bereiten rechtliche Schritte vor. Mehr als drei Monate nach OVG-Urteil kritisiert Linkspartei: „Tatenlosigkeit des Landrates ist nicht hinnehmbar.“

Eine Untätigkeitsklage kommt auf den Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises Siegurd Heinze zu. Das haben die Vertreter der von Verkehrslärm geplagten Anwohner der Bundesstraße 169 auf einem Bürgerforum der Linkspartei am Donnerstagabend in Cottbus angekündigt. Dabei hatte die Interessengemeinschaft B 169 darauf verwiesen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg (8. Mai 2018) nun mehr als drei Monate zurückliege. Darin wird der Forderung einer Klägerin aus Allmosen (OSL) auf Anordnung „einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme zum Zwecke des Lärmschutzes“ letzt­in­s­tanz­lich stattgegeben. In der Zwischenzeit habe es aber keinerlei erkennbare Handlungen seitens des parteilosen OSL-Landrates zur Umsetzung des Urteils gegeben.

Dabei hatte Heinze vor dem Senftenberger Kreistag angekündigt, dass es infolge des OVG-Urteils Veränderungen geben werde. Bei der IG 169 hat dies die Hoffnung genährt, dass der OSL-Kreis den Lkw-Schwerlastverkehr solange beschränken könnte, bis eine in Planung befindliche Ortsumfahrung gebaut ist.

Siegurd Heinze (parteilos)FOTO: Siegurd Heinze / privat
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