Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge wächst auch in Brandenburg

Prozessgemeinschaft in Schipkau geplatzt

Anwohner der Schipkauer Ortsdurchfahrt wollen sich zu einer Prozessgemeinschaft zusammenschließen, um mittels einer Musterklage die Höhe der Straßenausbaubeiträge gerichtlich überprüfen zu lassen.v.l.n.r. Roswitha Noack, Reinhard Herrmann, Manfred Noack, Cornelia Müller.FOTO: Steffen Rasche

Anlieger wehren sich gegen Ausbaubeiträge für umgewidmete Landesstraße. Bürgermeister aus Senftenberg und Schipkau mit klarem Signal nach Potsdam: Reduzierung der Beiträge im Land auf höchstens 30 Prozent gefordert.

Straße saniert - Bürger ruiniert. Mit diesem Szenario soll möglichst bald Schluss sein - dafür jedenfalls machen sich KreisstadtBürgermeister Andreas Fredrich (SPD) und Schipkaus Bürgermeister Klaus Prietzel (CDU) gemeinsam stark.

Die beiden Rathauschefs senden ein unmißverständliches Signal aus dem Süden Brandenburgs zum Brandenburger Landtag. „Wir setzen uns für eine Reduzierung der Beitragssätze auf höchstens 30 Prozent ein“, bestätigen sowohl Fredrich als auch Prietzel. In beiden Kommunen kommt noch im Frühjahr ein Positionspapier zur Abstimmung in die Parlamente.

Die lokalen Proteste zur Abschaffung der Zwangsbeiträge werden derzeit besonders von den Anliegern der Schipkauer Ortsdurchfahrt befeuert. Sie wurden - teilweise existenzbedrohend - zum Jahresende 2016 von der Gemeinde für den grundhaften Ausbau der Straße vor ihrer Haustür abkassiert. 60 Beitragsbescheide wurden damals verschickt, 40 Anlieger legten zunächst dagegen Widerspruch ein. Zu denen, die Summen im fünfstelligen Bereich kurz vor Weihnachten aufzubringen hatten, gehört Reinhard Herrmann. 18 000 Euro hoch war seine Rechnung. Das Geld musste er sich mittels eines Kredites beschaffen.

Auch bei seinen Nachbarn ist die Verzweiflung groß angesichts meist satter vierstelliger Beitragsbescheide. „Die Ortsdurchfahrt ist für die Allgemeinheit da. Die Allgemeinheit sollte auch für die Kosten aufkommen“, argumentiert Reinhard Herrmann. Warum die Anlieger trotz Baulastträgerwechsel die Hauptlast für den Ausbau der Straße tragen müssen, wollen sie rechtlich überprüfen lassen. Denn gerade das Abwälzen der Baulastträgerschaft vom Land an die Kommune macht den Schipkauer Fall so speziell und vor allem so ungerecht.

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