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Nach der Klage eines SPD-Abgeordneten

AfD-Kreischef darf Senftenberger Ratsrunden-Video nicht zeigen

Eine Filmaufnahme von der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung im Rathaus hat vor einem Jahr für einen Eklat gesorgt. Die Video-Aktion landete vor Gericht. FOTO: Torsten Richter-Zippack

Senftenberg. Eine Filmaufnahme von der Stadtverordnetenversammlung hat vor einem Jahr für einen Eklat gesorgt. Ein SPD-Abgeordneter reichte Klage ein. Jetzt gibt es ein Urteil vom Amtsgericht.

Mit Zwischenrufen und ablehnendem Kopfschütteln ist vor gut einem Jahr die Video-Aktion von AfD-Ortsverbands-Vorstandsmitglied Silvio Wolf von den Senftenberger Stadtverordneten honoriert worden. Mit einem auf einem Stativ befestigtem Handy nahm er den Beginn der Sitzung auf. Ratsrundenchef Reiner Rademann (SPD) untersagte ihm das Filmen und bat ihn, den Saal zu verlassen. Silvio Wolf, heute AfD-Kreisvorsitzender und gewähltes Mitglied der neuen Stadtverordnetenversammlung, tat das nicht. „Sagen Sie das in die Kamera, dass Presse verboten ist“, forderte er Rademann auf und zeigte einen vermeintlichen Presseausweis. Wolf schaltete sein Handy aus. Er durfte aber im Saal bleiben. Das Video, auf dem er zu sehen ist, wie er die Rathaustreppen hinaufsteigt und die ersten Minuten der Sitzung filmt, hat er wenig später auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die Aktion sollte ein „Wink mit dem Zaunpfahl sein“, dass die Stadt „endlich mal etwas in diese Richtung anschiebt“, sagte Wolf damals.

Amtsgericht urteilt im Sinne des Klägers

Durch die Klage des SPD-Stadtverordneten Sven Schaale landete die Video-Aktion vor Gericht. Schaale, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, war auf dem Film über einen längeren Zeitraum direkt zu erkennen. Mit einem anderen Abgeordneten führte er gerade ein privates Gespräch. Das Amtsgericht Senftenberg hat dem Kläger jetzt recht gegeben und ein Urteil gesprochen: Silvio Wolf darf das Video nicht mehr auf Facebook verbreiten. Außerdem muss er die außergerichtlichen Anwaltskosten von rund 500 Euro sowie die Kosten des Rechtsstreits tragen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 4500 Euro fest. Silvio Wolf legte zwar zunächst Berufung ein, nahm diese jedoch nach einer mündlichen Verhandlung am Cottbuser Landgericht wieder zurück.

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