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Pressefreiheit zieht in diesem Fall nicht

Begründet wurde das Urteil unter anderem mit der fehlenden Einwilligung, das Bild und das gesprochene Wort verbreiten zu können. Auch greife keine Ausnahmeregelung zugunsten der Pressefreiheit. Während Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden dürfen, gilt das in diesem Fall nicht. Auch sei Sven Schaale in der Aufnahme nicht nur als Beiwerk gezeigt worden, was möglicherweise eine weitere Ausnahmeregelung gerechtfertigt hätte. Aber die Handykamera war direkt hinter dem Kläger aufgebaut und auf ihn gerichtet. „Damit steht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr das Ereignis – öffentliche Stadtverordnetenversammlung – im Mittelpunkt, sondern vielmehr der deutlich erkennbare Kläger in einer privaten Unterhaltung mit einer weiteren Person“, begründet das Gericht. Durch die Veröffentlichung habe der Beklagte den Kläger „öffentlich zur Schau“ gestellt.

Dass Silvio Wolf Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten sein soll, prüfte das Gericht nicht. Es stellt aber auch klar, dass die grundsätzliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen „nach dem allgemeinen Verständnis voraussetzt, dass sich Pressevertreter bei dem Vorsitzenden melden und Grund und Umfang der beabsichtigten Berichterstattung ankündigen“. Das aber ist nicht geschehen.

Abgeordnete nebeneinander im Parlament

Sven Schaale fühlt sich nach dem Urteil bestärkt: „Natürlich bin ich zufrieden, weil klar geregelt ist, dass Stadtverordnete kein Freiwild sind.“ Kommende Woche werden sich er und Silvio Wolf bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wieder sehen. Die öffentliche Sitzung am Mittwoch beginnt um 16 Uhr im großen Ratsaal. Nach aktuellem Sitzplan werden die beiden Abgeordneten direkt nebeneinander Platz nehmen.

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