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Fall aus Senftenberg beschäftigt Luxemburger Richter

Busverkehr-Streit landet beim Europäischen Gerichtshof

Senftenberg. Der Betreiberwechsel in Oberspreewald-Lausitz ist jetzt Thema in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich am 21. März mit dem letzten Betreiberwechsel im Busverkehr im Oberspreewald-Lausitz-Kreis befassen. Das bestätigt die Senftenberger Arbeitsrichterin Lore Seidel, die den Fall in Luxemburg vorgelegt hatte. Der EuGH werde sich nun mit der Frage beschäftigen, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn der neue Dienstleister nur einen wesentlichen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigt, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel wie etwa Busse übernimmt. Hintergrund ist der Betreiberwechsel im Jahr 2017 und mehrere in diesem Zusammenhang geführte Gerichtsverfahren. Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Gerichtshofes werde ein Betriebsübergang nur angenommen, wenn auch ein wesentlicher Teil der materiellen Betriebsmittel vom neuen Dienstleister übernommen wird. Diese Rechtsprechung sei allerdings veraltet und zu überprüfen. Denn die Busse des ehemaligen Betreibers haben aufgrund ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen betriebswirtschaftlich keinen wesentlichen Wert für das Unternehmen, da ohnehin Neuanschaffungen notwendig geworden wären, so die Argumentation der Arbeitsrichterin.

Der Busverkehr im OSL-Kreis wird seit August 2017 von der Zittauer Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck erbracht. Vor dem Senftenberger Arbeitsgericht sind seitdem mehrere Verfahren anhängig. Der ehemalige Betreiber – die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN) – beteiligte sich nicht an der Neuausschreibung und kündigte ihre Arbeitnehmer.

(jag)
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