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Ob das Problem auch andere Orte betrifft, kann Sven Müller nicht sagen. Fakt sei aber, dass das Brandenburgische Datenschutzgesetz für Kommunen kein Bußgeld vorsieht, wenn sie zum Beispiel mit einer Webcam gegen Datenschutz-Regeln verstoßen. Da werde verwarnt und angewiesen. Gegen Unternehmen aber könne die Datenschutzbeauftrage ein Bußgeld verhängen.

Andreas Bränzel hatte versichert, dass daran gearbeitet werde, diesen Dienst wieder für die Stadt anzubieten.

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