ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Spremberg/Potsdam

Neues Kapitel im Schilder-Streit

Spremberg/Potsdam. Verhärtete Fronten zwischen Stadt und Land Brandenburg um Pilotprojekt an der Ortsumfahrung B 97.

Noch ist der Spremberger Schilder-Streit nicht entschieden. Vielmehr scheint er in eine bürokratische Auseinandersetzung zwischen der Kommune und dem Land Brandenburg zu münden. Die Fronten sind verhärtet. Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), deren Brief an den Landesbetrieb Straßenwesen noch nicht beantwortet ist, schließt  nicht aus, den Erhalt der beiden nichtamtlichen Hinweisschilder an der Ortsumfahrung B 97 vor Gericht klären zu lassen. „Ich werde sie jedenfalls nicht freiwillig abbauen lassen.“

Seitdem die RUNDSCHAU Anfang Dezember des Vorjahres mit dem Beitrag „Der Schildbürgerstreich von Spremberg“ das Pilotprojekt des Landes Brandenburg aus dem Jahre 2013 wieder in den Fokus gerückt hatte, war der Stein ins Rollen gekommen. Angestoßen hatte ihn die Fraktionschefin der Linken in der Spremberger Stadtverordnetenversammlung, Ilona Schulz. Denn sie zeigte sich verwundert über die vorsorglich eingestellten 6000 Euro im Stadthaushalt, die für den Abbau der beiden deutschlandweit einmaligen Hinweisschilder eingestellt werden sollen. „Schildbürgerstreich“, kommentierte Schulz diesem Vorgang.

Unterdessen hatte sich die Bürgermeisterin mit einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen gewandt, der die Stadt aufgefordert hatte, durch die Schilder eingetretene Effekte für Wirtschaft und Tourismus nachzuweisen. Immerhin sollte mit dem Pilotprojekt dem mit der Ortsumfahrung beklagten Rückgang von Kundschaft und Touristen entgegengewirkt werden. Auf den belegbaren Nutzen der beiden Hinweisschilder, die mit sechs Piktogrammen auf die „Perle der Lausitz“ deuten, hat auch  Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) verwiesen. Der Landtagsabgeordnete Raik Nowka (CDU) wollte es mit einer Anfrage genau wissen und wurde von der Ministerin auf fehlende Unterlagen seitens der Stadt hingewiesen. Kathrin Schneider teilte aber auch mit, dass es noch keine Verfügung zum Abbau der Schilder gegeben habe.

top