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Haushalt Neuhausen/Spree

Neuhausen/Spree schafft den Haushaltsausgleich

Gesellschaftsentwicklung Neuhausen FOTO: LR / Elisabeth Wrobel

Neuhausen/Spree. Höhere Gewinnausschüttung der Bußgeldstelle darf auch Kolkwitz, Burg, Peitz und Drebkau hoffen lassen. Aber Einwohnerzahl sinkt weiter.

Die Gemeinde Neuhausen/Spree braucht kein Haushaltssicherungskonzept mehr. Seit dem Jahr 2004, wo der erste Haushalt als Großgemeinde mit einem Fehlbetrag von 800 000 Euro verabschiedet werden mussten, hat die Verwaltung nun erstmals wieder einen Entwurf mit einem strukturellen Ausgleich vorlegen können. Einstimmig wurde er beschlossen. Bürgermeister Dieter Perko (CDU): „Wir schaffen sogar ein positives Gesamtergebnis von 14 700 Euro. Die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes ist daher nicht erforderlich und auch keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.“

Obwohl die Einwohnerzahl weiter sinkt, ist der Ausgleich gelungen, so Kämmerer Torsten Schwieg. Nach 5161 Einwohnern im Jahr 2010 ging es 2016 mit 4987 Einwohnern unter die 5000-Marke. Zum 31. Dezember 2018 waren es 4941 Einwohner. In keinem Ortsteil, so Schwieg, sei im Vorjahr die Einwohnerzahl gestiegen. 750 Kinder und Jugendliche sind null bis 18 Jahre alt, 3113 Einwohner zwischen 19 und 65 Jahre, 1078 Einwohern 66 Jahre und älter.

Die Grundsteuern mussten nicht erhöht werden, sagt Torsten Schwieg. Es bleibt in Neuhausen/Spree bei einer Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Höhe von 360 von Hundert (Cottbus 400, Spremberg 296) und bei einer Grundsteuer B für die Grundstücke von 430 von Hundert (Cottbus 450, Spremberg 417). Auch die Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 350 von Hundert (Cottbus 400, Spremberg 360). Die Steuerhebesätze und Gebühren aufgrund der Haushaltslage leicht zu senken, wagt die Verwaltung nicht: „Wir sind nun keine Not leidende Kommune mehr, weshalb unser Eigenanteil bei geförderten Vorhaben steigt“, sagt Dieter Perko. Zudem, so Kämmerer Schwieg, bleibt unsicher, was aus den investiven Schlüsselzuweisungen wird. Laut Finanzministerium in Potsdam bestehe zwar Einvernehmen darüber, das Instrument der Schlüsselzuweisung ab 2020 fortzusetzen. Aber in welcher Form und Höhe nach dem Inkrafttreten der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020, das bleibe noch abzuwarten, so Schwieg. Auch deshalb will er Rücklagen bilden.

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