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LR vor Ort

Auf Fragen gibt’s noch keine Antwort

LR vor Ort in Klein Priebus. Mit den Besuchern diskutierten: Stefan Hofmann, Bürgermeister Rüdiger Mönch, LR-Reporterin Regina Weiß, Einwohner Jan Hufenbach, Ortsvorsteher René Marko (v.l.n.r.). FOTO: Gabi Nitsche

Klein Priebus. Die RUNDSCHAU hat mit dem Krauschwitzer Bürgermeister, Ortsvorsteher René Marko und interessierten Einwohnern im Krauschwitzer Ortsteil Klein Priebus das Thema Gemeindefusion diskutiert.

Haben Krauschwitz und Bad Muskau mit ihren Ehe-Plänen eine Chance bei den Bürgern? Nicht, wenn der Freistaat nicht großzügig seine Schatulle aufmacht und den Leuten in naher Zeit gesagt wird, was dieser kommunale Zusammenschluss für sie in der Praxis bedeutet. Das ist das Ergebnis der Diskussion in der Reihe LR vor Ort am Mittwoch im Neiße-Treff in Klein Priebus. Unter der Überschrift „Vorboten einer (Gemeinde-)Ehe“ erhielten interessierte Einwohner eine Plattform, ihre Meinung zu diesem Thema zu sagen, Fragen zu stellen und zu begründen, warum sie sich in dieser Sache nicht mitgenommen fühlen. Denn das war in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert worden.

Die erste Eheanbahnung liegt gut zehn Jahre zurück. Viel Porzellan war damals zerschlagen worden, weil nicht zuletzt auch Kommunalpolitiker aus Weißwasser mitmischten. Der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) nannte noch einen anderen Hinderungsgrund am Stammtisch: Damals war es nicht möglich, über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Geld aus Dresden zu bekommen. Jetzt ja, und genau um diese Gelder kämpfen die beiden Bürgermeister aktuell. „Krauschwitz ging es damals im Verhältnis zu heute noch gut. Wir hatten jährlich um die 850 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Im Vergleich dazu: 2017 waren es 350 000 und dieses Jahr gehen wir von 420 000 Euro aus.“  Die Personalkosten steigen, weil Tariferhöhungen das mit sich bringen. Krauschwitz habe nicht missgewirtschaftet. Es sind die Gesetzlichkeiten, so Mönch, die den Kommunen kaum noch Luft zum Atmen lassen. „Das zwingt uns zum Handeln.“

Zwei Millionen Euro Kassenkredite jeweils und zusammen 7,5 Millionen Kredite aus der Vergangenheit für Sachwerte, die da sind wie die Erlebniswelt in Krauschwitz oder die Kita in Bad Muskau. „Das belastet uns sehr. Deswegen auch unsere Bemühungen in Dresden. Ohne Finanzspritze geht es gar nicht. Aus zwei armen wird keine reiche Kommune. Das geht nur mit einem Dritten, dem Freistaat.“ Außerdem: „Mit einer kleinen Verwaltung wie unserer schaffen wir auch die vielen Aufgaben nicht mehr. Wenn wir das konzentrieren, spart es Kosten und es läuft besser“, ist Mönch überzeugt.

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