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Weißwasser

Erneuter Widerspruch gegen Ratsbeschlüsse

Weißwasser. In die Finanzdebatte in Weißwasser kommt keine Ruhe. Erneut hat der Oberbürgermeister gegen Beschlüsse des Stadtrates Widerspruch eingelegt.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) legt gegen vier Beschlüsse des Stadtrates von Weißwasser einen erneuten Widerspruch ein. Es sei eine Pflicht, so zu handeln, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Konkret geht es dabei um die Beschlüsse Stellenplan und Personalkosteneinsparung; Einstellungs- und Wiederbesetzungsverbot; Gewinnausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft mbH sowie Senkung Kosten freiwillige Aufgaben und Eisarena. Laut Stadtverwaltung liege die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse nun bei der Rechtsaufsicht. Das ist in dem Fall das Kommunalamt der Kreisverwaltung.

Nach der Beratung über die Haushaltssatzung von Weißwasser Ende Juni hatte Pötzsch gegen sieben Beschlüsse des Rates Veto eingelegt. Nach einer weiteren Beratung Anfang August, wo alle Beschlüsse wiederum auf der Tagesordnung standen, war in fünf Fällen durch den Rat gleichlautend wie im Juni entschieden worden. In den vier genannten Fällen geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die Entscheidungen rechtswidrig sind.

(pm/rw)
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