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Politik-Diskussion

Lausitzer sprechen von Bettelregion

Hier diskutierten Tom Lehnert, Wilfried Bartholomäus und Günther Schneider (v.l.) über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. FOTO: Torsten Richter-Zippack

Gablenz. Wie die Kommunen um Gelder und gegen Bürokratie kämpfen – eine CDU-Diskussion in Gablenz.

„Wir sind eigentlich eine Bettelregion. Immer wieder sind die Lausitzer auf Fördermittel angewiesen, um sich das eine oder andere leisten zu können“, schildert der Bad Muskauer Klaus Mahr während einer Diskussion in Gablenz seine Eindrücke. Der 77-Jährige hat auch gleich das passende Gegenmittel zur Hand: „Wir müssen eigenständig Geld verdienen. Bund und Land stehen dabei in der Pflicht, nicht die Kommunen. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass es hier gute Bedingungen für die Industrie gibt.“ Mit diesen Ansichten steht der Parkstädter während der Diskussion in Gablenz nicht allein. Zu dieser Veranstaltung haben die örtlichen CDU-Gremien eingeladen. Als Referent fungiert Prof. Günther Schneider, Staatssekretär im Innenministerium.

Tatsächlich, so argumentiert Schneider, rühre ein Stück der grassierenden Politikverdrossenheit im Land auch von diversen bürokratischen Possen her. Beispiel schnelles Internet: „Wir haben für den Breitbandausbau so viel Geld im Land, aber wir bekommen es einfach nicht in die Fläche.“ Und fügt selbstkritisch an: „Das ist die Schuld der Regierung.“

Für ein anderes Beispiel sorgt der Gablenzer Bürgermeister Dietmar Noack. „Das Bauen auf dem Land sollte endlich einfacher gestaltet werden. Denn gerade, wenn Flächen veräußert werden, sind die Behörden sehr penibel.“

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