ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
Weißwasser

Noch keine Entscheidung zur OB-Wahl

Weißwasser. Das Verwaltungsgericht Dresden will sich erst in den nächsten Monaten mit Weißwasser beschäftigen.

Unglaublich aber wahr: Mehr als 15 Monate nach der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser gibt es immer noch keine rechtliche Klarheit darüber, wie es um die Klage und Anfechtung der Wahl durch Kämmerer und OB-Kandidat Rico Jung bestellt ist. Jung hatte mit der Klage „im Interesse unserer Bürger gerichtlich klären“ lassen wollen, ob die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser im September 2017 „demokratisch und mit zulässigen Mitteln erfolgt ist“, erklärte er Ende 2017. Jung hatte knapp gegen Amtsinhaber Torsten Pötzsch (Klartext) verloren. Zuvor hatte der Landkreis Görlitz Jungs Einspruch abgewiesen, was ihn jedoch „nicht überzeugt“ hatte – und er deshalb gerichtliche Schritte einleitete.

Auf RUNDSCHAU-Anfrage beim Verwaltungsgericht Dresden – das Gericht beschäftigt sich in erster Instanz mit der Klage – heißt es nun: „Angesichts des derzeitigen Bestandes an zahlreichen wesentlich älteren anhängigen Verfahren stand das genannte Verfahren bisher nicht zur Terminierung an“, erklärt Gerichtssprecher Robert Bendner. Das Gericht habe jede Menge sowohl mit klassischem Verwaltungsrecht  als auch mit abzuarbeitenden Asylverfahren zu tun, sodass die Wahlanfechtung bislang nicht auf der Tagesordnung stand. „Die Kammer orientiert sich bei der Terminierung vorrangig an der jeweiligen Verfahrensdauer und gegebenfalls besonderer Umstände des Einzelfalls, nicht jedoch an der rechtlichen Schwierigkeit“, lässt die Vorsitzende der zuständigen 7. Kammer des Gerichts über ihren Sprecher mitteilen. Es sei jedoch vorgesehen, sich die Wahlanfechtung „in den nächsten Monaten“ zum Gegenstand der Arbeit zu machen, heißt es weiter.

Wann letztlich ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. Hinzu kommt, dass es möglich ist, dass der Kläger das dann getroffene Urteil nicht akzeptiert – und erneut Rechtsmittel einlegen kann. Bei einer Berufung etwa würde die nächsthöhere Instanz das Verfahren erneut durchführen, bei einer Revision würde überprüft, ob das Recht richtig angewendet worden ist. Insofern könnte unter Umständen in diesem ein erstes Urteil gefällt werden.

top