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Haushaltsbeschluss 2019/2020 in Weißwasser

Sind neue Räte eingeengt?

Weißwasser. Ein Weißwasseraner befürchtet, dass die Entscheidungsgewalt der neuen Staträte durch einen vorherigen Haushaltsbeschluss eingeschränkt ist. Das sieht Weißwassers Oberbürgermeister nicht so.

Weil die Stadtverwaltung die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 – wie der Landkreis und mehrere Gemeinden im Altkreis Weißwasser – plant, befürchtet Olaf Schober aus Weißwasser, dass die Entscheidungsgewalt den neuen Stadträten nach der Ratswahl Ende Mai genommen werde. Immerhin seien wichtige Investitionsentscheidungen für die Stadt bereits darin verankert. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) sieht dies nicht so. „Es ist jederzeit möglich, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird“, erklärt er während der jüngsten Ratssitzung.

Darüber hinaus soll in Weißwasser erst Ende Juni, also nach der Wahl, der Haushalt für zwei Jahre verabschiedet werden.

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