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Kein „muss“

Beiträge können erhoben werden

Zu: Straßenbaubeiträge

Zum Thema Straßenbaubeiträge heißt es in der LR vom 5./6. Januar: „Gesetz schreibt Anliegerbeiträge vor“. Im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) steht unter § 8 Beiträge:

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben.  (...) Die Rechtsnorm sagt zur Soll-Vorschrift „ist eine Rechtsnorm, durch die der Verwaltungsbehörde ein nur begrenztes Ermessen eingeräumt wird. Die Behörde kann nur in Ausnahmefällen von der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge abweichen“.

Es besteht also keine „muss“ Vorschrift. Zu beachten ist folgende Forderung im Gesetz: Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Das sollte die Kommune mal erst nachweisen.

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