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Kohleausstieg

Diskussion ist aufgeheizt

Zum Kohleausstieg

Obwohl der Name der Kohlekommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung lautet, dreht sich offensichtlich alles nur um den Kohleausstieg. Und hier ist die ganze Diskussion ideologisch aufgeheizt. Die Medien haben sich darauf eingeschossen, dass Deutschland als alleiniger Vorreiter durch die Vernichtung seiner Industrie das Weltklima retten kann. Begleitet wird diese Kampagne von vielen auch in Ihrer Zeitung zu lesenden Hinweisen, was der Verbraucher für Belastungen in Kauf nehmen muss. (...) Das Wort Versorgungssicherheit kommt nicht vor. Bis heute gibt es keine Speichermöglichkeiten für die volatile Wind- und Solarenergie, es gibt nicht einmal ausreichende Netze für den Transport der Energie vom Gestehungs- zum Verbrauchsort. Keinem ist klar, wie der Energiebedarf einer Stadt wie Cottbus ohne Großkraftwerke gesichert werden soll. In meiner Schulzeit vor etwa 60 Jahren wurde mir die innovative Idee des Wasserstoffmotors nahe gebracht. Bis heute ist er nicht alltagstauglich. Und da soll man daran glauben, dass die notwendigen Lösungen für die alternative Energieversorgung in den nächsten 19 Jahren entwickelt, erprobt, genehmigt und gebaut werden? Alleine die heute zu erwartenden Genehmigungszeiten für industrielle Großanlagen widersprechen dem.

Die Vorschläge der Kommission zum Strukturwandel sind meiner Meinung nach nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Zuerst steht die Frage: Was sind 40 Milliarden Euro Strukturhilfe wert? Gemessen an den Mitteln zur Beförderung der sogenannten erneuerbaren Energien von weit über 20 Milliarden Euro sind das Peanuts. Außerdem sind sie auf drei Regionen aufzuteilen. Das macht 13,3 Milliarden pro Region über 19 Jahre, also rund 702 Millionen Euro pro Jahr und Region. Viel lässt sich damit nicht anfangen, wenn man sieht und hört, wer da alles etwas abhaben will. Und benötigt werden Industriearbeitsplätze mit Löhnen, wie sie heute der Bergbau zahlt. Solche zu schaffen wird schon seit 1990 versucht, mit geringem Erfolg. Höhenflüge gab es schon: Kupfer Spremberg, die Stadt träumte schon vom Kupferpfennig; TIP Cottbus – ein Luftschloss, Flugplatz Drewitz – ein ebensolches. Zahllose Förder- und Entwicklungsinitiativen, Bünde und Arbeitskreise gibt es zur Beförderung der industriellen Entwicklung. Sie wurden ins Leben gerufen, erkennbare Erfolge sind Mangelware. Die Deindustrialisierung der Lausitz wird weiter voranschreiten.

Richtig wäre es also, die Strukturveränderungen zuerst herbeizuführen, sodass irgendwann dem Bergbau die Arbeitskräfte fehlen, weil bessere Angebote da sind. Der geplante Weg ist ein Sterben auf Raten, für das sich in kurzer Zeit kein Politiker mehr verantwortlich fühlt. Den Alten wird die Heimat genommen, die Jungen suchen sich eine neue.

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