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Lesermeinung

Abzocker mit Parteibuch

Verlogene Argumente für Straßenausbaubeiträge

Leserbrief zur Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“: Wir erleben gerade, wie Kandidaten aller Parteien für die Landtagswahl im nächsten Jahr erklären, die Volksinitiative der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zu wollen. Man sollte dabei den etablierten Parteien nicht auf den Leim gehen.

Denn bisher haben SPD, Linke und CDU alle Versuche zu einer bürgerfreundlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit ihrer Mehrheit im Landtag verhindert. Kandidaten, die nun anderes versprechen, sind deshalb nichts weiter als Trittbrettfahrer.

In nur noch fünf von sechzehn Bundesländern besteht die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Warum also soll in Brandenburg nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern längst üblich ist? Die rot-rote Landesregierung behauptet, es würden Zusatzlasten auf die Kommunen zukommen.

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