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Das ist falsch, denn Straßenausbau gehört zur Daseinsvorsorge, die aus dem Landeshaushalt zu finanzieren ist. Die 30 Millionen Euro jährlich, die dafür nötig wären, machen gerade einmal 0,2 Prozent des Landeshaushalts aus. Was für das Land eine Ausgabe im Promillebereich darstellt, bedeutet für den Einzelnen den Wegfall existenzbedrohender Pflichtbeiträge. Gerne argumentieren die Gegner einer Abschaffung der Ausbaubeiträge auch mit der vermeintlichen Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke. Aber dass ein potenzieller Käufer bei einer schon seit Jahrzehnten bestehenden Straße, die kürzlich ausgebaut wurde, bereit ist, nun Tausende oder Zehntausende Euro mehr auf den Tisch zu legen, glauben sie selbst nicht. Wie verlogen das Argument ist, zeigt auch die Tatsache, dass nach geltender Rechtslage keine Entschädigung vorgesehen ist, falls der Ausbau zu einer Wertminderung der Grundstücke führt. Das aber wäre die logische Konsequenz, wenn man regelmäßig eine angebliche Wertsteigerung bei den Bürgern abzockt.

Auch die Kommunen würden profitieren. Sie müssten nicht mehr aufwendig den Anteil eines jeden Bürgers berechnen, Bescheide ausstellen, Widersprüche bearbeiten und Klagen abwehren. Und der Wegfall der Möglichkeit, bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Bürger abzuwälzen, verhindert künftig die Luxus-Sanierung von Straßen.

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