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Lesermeinung

Wann werden die Urteile umgesetzt?

Zum Autolärm auf der B 169

Bei dem Vorschlag der Ministerin Schneider kann es sich doch nur um einen Schildbürgerstreich handeln. Oder ist sie so weit weg von der Realität, dass es bei der Wirtschaft und bei den Landräten und dem Oberbürgermeister von Cottbus als Supervorschlag ankommt? Wem nützt dieser Vorschlag? Sollen die Bürger beruhigt werden? Die Gerichte haben Urteile zur Lärmreduzierung für die Anwohner der Bundesstraße B 169 gesprochen. Wann und wie werden diese umgesetzt? Hier wird eindeutig gesprochenes Recht nicht umgesetzt, warum? Diese Fragen konnte mir bisher niemand beantworten. Warum ist es so schwer, auf der Autobahn die Beschilderung so aufzustellen, dass der Durchgangsverkehr auf der Autobahn zu bleiben hat. Früher schauten Politiker auf bereits bestehende Regelungen, wie zum Beispiel in Sachsen (Dresden) und nutzten deren Erfahrungen bei der Umsetzung. Aber Brandenburg, die Ministerin Schneider und der Oberspreewald-Lausitz- sowie der Spree-Neiße-Kreis erfinden eine Sackgasse.
Ich fühle mich einfach verschaukelt. Müssen die Bürger erst alle AfD wählen. Die Landtagswahl wird es zeigen, wie groß der Frust der Wähler ist.

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