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Lesermeinung

Der Staat verliert Gewaltmonopol

Zu den Demos in Chemnitz

Die Würde des Menschen und die körperliche Unversehrtheit garantiert uns das Grundgesetz.

      Aber was ist los in Deutschland? In Chemnitz kann man wieder einmal sehen, dass die Praxis mit der Theorie nicht mehr Schritt hält. Auf der einen Seite wird ein Mitbürger von Straftätern erstochen, zwei weitere werden verletzt. Auf der anderen Seite werden Menschen unter Generalverdacht gesetzt und durch die Straßen gehetzt. Mitbürger in Städten haben Angst, abends auf die Straße zu gehen, weil sie ihre Sicherheit nicht garantiert sehen. Ich unterscheide hier bewusst nicht zwischen Ausländern und Deutschen, denn vor dem Gesetz sind alle gleich.

      Ich sehe aber mittlerweile ein gewaltiges Problem bei der Umsetzung des Gewaltmonopols des Staates. Jetzt rächen sich die massiven Einsparungen bei Polizei und Justiz in den vergangenen Jahren. Wenn die Bürger Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, weil nachts zwielichtige Gestalten durch die Straßen ziehen und keine Polizei zu sehen ist, dann hat der Staat versagt. Wenn der Verdächtige den Polizeibeamten nicht mehr ernst nimmt, scheinen die Befugnisse der Beamten nicht groß genug zu sein. Wenn Prozesse gegen Täter erst viele Jahre nach der Tat durchgeführt werden und die Beschuldigten in der Zwischenzeit weitere Straftaten durchführen können, dann gibt es eindeutig zu wenige Justizbeamte wie auch zu wenige Polizisten. ( ... )

      Die Freiheit jedes Einzelnen verringert sich hier in dem Maße, wie sich der Staat aus seinen eigentlichen, hoheitlichen Pflichten zurückzieht. Die Bewahrung und der Schutz des Lebens sind aber der elementarste Wert des Grundgesetzes. Hier wird der Staat pflichtschuldig. Und genau an diese Schuldigkeit gegenüber dem Bürger sollten wir unsere gewählten Volksvertreter und Entscheidungsträger immer wieder erinnern.

Uwe Vogt, Gießmannsdorf

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