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Lesermeinung

Kaum Vorleistung für Strukturwandel

Zum Lausitzer Kohleausstieg

In der RUNDSCHAU vom 27. August fordert eine Bundestagsabgeordnete der Linken (Caren Lay mit Wahlkreis in der sächsischen Lausitz/red) eine Job-Garantie für die Lausitzer Bergleute. Zuvor hat Andrea Nahles (Bundesvorsitzende SPD/red) Sonderregelungen für die Lausitz angemahnt. Beispielsweise für beschleunigte Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Vor einigen Wochen hat Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister, CDU/red) in Schwarze Pumpe verkündet, dass, bevor der Kohleausstieg kommt, erst äquivalente Arbeitsplätze vorhanden sein müssen – und nicht umgekehrt.

Auch die Kohlekommission wird Vorschläge machen, Forderungen stellen und vielleicht sogar blühende Landschaften versprechen. Und all diese Leute sind dann, wenn es so weit ist, wahrscheinlich nicht mehr auf ihren Positionen. Hier drängt sich mir der Satz von Goethes Faust auf: „Die Botschaft(en) hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Das Szenario: Geht man davon aus, dass zum Zeitpunkt des Ausstiegs noch rund 5000 Menschen in der Kohle- und Energiewirtschaft betroffen sind – von den Zulieferern und Dienstleistern ist kaum noch die Rede – , dann müssen bis dahin Schritt für Schritt die entsprechenden gutbezahlten und sicheren Arbeitsplätze her – und zwar Jobs mit Wertschöpfung. Keine ABM oder Umschulung zum Imbissbetreiber wie Anfang der 90er. Potente Unternehmen hier ortsnah anzusiedeln, geht wahrscheinlich nur mit viel Geld. Förderung mit Steuergeldern. Zuvor muss aber gebaut werden. Produktionsanlagen, Werke, Fabriken ... mit den entsprechenden Infrastrukturen.

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