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Staatsstruktur

„Regierung schläft in vielen Bereichen“

Zweifel am Rechtsstaat

Zum Kommentar am 4. Januar „Viel zu lange geschlafen“:

Da wundert sich die Landesregierung, dass immer mehr Brandenburger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn aber sogar Neonazis und Mörder wegen zu langer Verfahren und Fehler frei kommen, muss man sich nicht wundern und das als Einzelfall abtun. Richter und Staatsanwälte gehen nicht aus purer Demo-Lust auf die Straße, sondern wegen Überlastung. Und wenn der Kommentator Benjamin Lassiwe feststellt, „Viel zu lange geschlafen“, ist das eher untertrieben, denn die Brandenburger Regierung schläft auch in anderen Bereichen, wo sie hellwach sein müsste.

Da wird plötzlich festgestellt, dass auch zu wenige Polizisten, Finanzbeamte und Lehrer zur Verfügung stehen.

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