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Förderung abgelehnt

Innenministerium zweifelt an Rechtstreue der AfD-Stiftung

Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Berlin: Hier hielt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung Brandenburg eine Veranstaltung ab, die das brandenburgische Innenministerium für nicht förderfähig hält. Begründung: Es habe ein „sehr kostenintensives Angebot an Speisen und Getränken“ gegeben. FOTO: Deutscher Bundestag / Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann

Potsdam. Brandenburgs Innenministerium verweigert der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg Förderung. Vorwürfe unter anderem: Täuschungsversuch und das „sehr kostenintensive Angebot an Speisen und Getränken“ bei einem Kongress in Berlin. Die AfD wehrt sich.

Im April hatte es für Aufsehen gesorgt: Das Land Brandenburg verweigert der der AfD nahestehenden „Erasmus-Stiftung Brandenburg“ (ESBB) und dem „Kommunalpolitischen Heimatverein“ Zuschüsse.

Damals hieß es, dass das brandenburgische Innenministerium „Zweifel an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung beider Vereine“ habe. Nun liegt der RUNDSCHAU ein auf den 27. Februar datierter Ablehnungsbescheid im Volltext vor.

Darin artikuliert das Innenministerium, das für die Bewilligung der Zuschüsse an die Stiftung zuständig ist, erhebliche Zweifel an Rechtstreue und Geschäftsführung der Stiftung. So habe sich der Vorstand der Stiftung nach Erkenntnissen des Ministeriums selbst eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 720 Euro pro Jahr genehmigt, ohne dass es dazu einen Beschluss der Mitgliederversammlung gab.

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