ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Indes wurden gestern auch weitere Folgen des Lunapharm-Skandals deutlich: Im Justizausschuss räumte Staatssekretär Ronald Pienkny (Linke) ein, dass das Verfahren gegen die Betreiber des Arzneimittelhändlers Lunapharm „die Kräfte der Staatsanwaltschaft Potsdam derzeit in erheblichem Maße“ binde. Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe in dieser Angelegenheit erstmals Ende Januar 2017 ein Rechtshilfeersuchen aus Griechenland erhalten. Daraufhin sei zunächst das Landeskriminalamt eingeschaltet worden. Am 8. März habe man sich zum ersten Mal mit Beamten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz getroffen. Da die Staatsanwaltschaft keinen Sonderdezernenten für Arzneimittelrecht habe, habe es gleich von Beginn einen intensiven Austausch mit dem Landesamt gegeben.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke (Grüne) bestätigte Pienkny, dass es üblich sei, dass Beamte vor Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft eine Aussagegenehmigung bei ihrer Behördenleitung einholen. „Es weiß eigentlich jeder Beamte, dass es einer Aussagegenehmigung bedarf“, sagte Pienkny. „Er hat seinen Behördenleiter zu informieren und die Aussagegenehmigung zu beantragen.“ Genau das war im Fall Lunapharm aber nicht geschehen.

top