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Potsdam

Brandenburgs Polizeigesetz entschärft

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers .FOTO: Ralf Hirschberger

Potsdam. Die Linken verweisen darauf, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner noch nicht am Ende sind.

  Die brandenburgische Polizei wird wohl bei der Verbrechensbekämpfung weniger in die Privatsphäre der Bürger eingreifen als ursprünglich geplant. Allerdings ist das Vorhaben innerhalb der Koalition noch längst nicht in Sack und Tüten.

Die Linken, die den ursprünglichen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Hochsommer heftig attackiert hatten, haben nach einem Eklat und leichten Nachbesserungen nun weitere Zugeständnisse erreicht. So ist die Idee, potenzielle Gefährder beispielsweise aus der islamistischen Szene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Auch die Onlinedurchsuchung von Mails über Adresslisten bis zu Fotos wird es als Mittel der Polizeiarbeit nicht geben. Die Möglichkeit zum Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp wird der Polizei künftig nicht generell zur Verfügung stehen. Das soll nur im Fall der Organisierten Kriminalität erlaubt sein.

Der Einsatz von Explosivstoffen wurde eingeschränkt. Von Handgranaten ist nicht mehr die Rede. Es geht künftig nur noch um das gewaltsame Öffnen von Türen oder den Einsatz von Blendgranaten. Zuvor war schon die Schleierfahndung, die jetzt im grenznahen Raum möglich ist und ursprünglich auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte, zurückgefahren worden. Die Kontrolle ohne konkreten Anlass soll nur auf festgelegten Transitstrecken möglich sein.

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