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Bundesbehörden in den Osten

Das Amt ist die neue Fabrik

Berlin. Ein Raumfahrt-Institut für die Lausitz, ein Fernstraßen-Bundesamt und eine Cyber-Agentur für Leipzig. Vor den Landtagswahlen im Osten verteilt der Bund neue Behörden übers Land. Aber was bringt’s?

Die Cyberagentur des Bundes, die zwischen Leipzig und Halle entstehen soll, ist ein strukturpolitischer Hauptgewinn. Deshalb waren zum Gründungsakt Anfang Juli auch zwei Bundesminister und zwei Länderchefs zugegen. Die Behörde soll 100 Arbeitsplätze schaffen und Firmen in das Niemandsland am Flughafen Halle/Leipzig locken. Das Beste aber: Die Behörde macht gleich zwei Bundesländer glücklich. Sachsen und Sachsen-Anhalt teilen sich die 365 Millionen schwere Investition aus Berlin. Da ging das Murren des Bundesrechnungshofs, der das neue Amt für zwecklos hält, unter.

Große Behördenumzüge sind zum bedeutenden strukturpolitischen Instrument geworden. Die Länder reißen sich darum, Bundesämter, Zweigstellen oder Forschungsinstitute heimzuholen. Gerade im Osten, wo große Einrichtungen immer noch selten sind.

Das wollen die Parteien vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ändern. Der CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, beharrt auf Neugründungen in den neuen Ländern. Gleiches fordert der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: Der Bund müsse sich endlich an seine Beschlüsse aus den 90er Jahren halten. „Es darf sich nicht am Ende immer wieder die Westlobby durchsetzen“, so Dulig. Spielraum für solche Forderungen schafft die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgerufene „Heimatstrategie“, die einen umfangreichen Behördenaufbau Ost vorsieht. Seehofers Heimat ist Bayern, trotzdem sieht er Ansiedlungen wie die Cyberagentur im mitteldeutschen Revier als „gelebte Heimatpolitik“.

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