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Landtag

Keine Grabsteine mehr aus Kinderarbeit?

Potsdam.

Grabsteine, die in indischen Steinbrüchen mit Kinderarbeit hergestellt wurden, sollen auf Brandenburger Friedhöfen bald der Vergangenheit angehören. Am heutigen Donnerstag will sich der Innenausschuss des Potsdamer Landtags zu diesem Zweck noch einmal mit der Novelle des Brandenburger Bestattungsgesetzes beschäftigen. Denn als die Abgeordneten im Juni in zweiter Lesung und ohne Fraktionszwang über das Gesetz abstimmten, war nicht nur die Möglichkeit, aus Totenasche einen Diamanten herstellen zu können, aus dem Gesetz gestrichen worden. Es war auch ein – zuvor vom Innenausschuss abgelehnter – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, wonach es keine Grabsteine aus Kinderarbeit geben sollte, mit den Stimmen von CDU, Grünen und einzelnen Abgeordneten der Koalition überraschend angenommen worden.

Doch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes bestätigte in der Sommerpause die Vorbehalte, die der Innenausschuss zuvor hatte: Würde der Landtag einfach nur ein Verbot für Grabsteine aus Kinderarbeit erlassen, würde er in die Hoheitsrechte der Kommunen eingreifen, ihre Friedhofssatzungen selbst zu regeln. Das Gesetz wäre verfassungswidrig. „Wir haben uns deswegen jetzt auf eine Kann-Regelung verständigt“, sagte der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, nach der Sitzung seiner Fraktion. Man orientiert sich an einem Antrag, der vor einiger Zeit in Bayern verabschiedet wurde. In den Brandenburger Friedhofsordnungen kann künftig auf Beschluss etwa des Gemeinderates festgelegt werden, dass nur Grabsteine verwandt werden dürfen, die nachweislich „ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit“ hergestellt wurden. Der Nachweis kann dabei sowohl durch einen Beleg der Herstellung des Grabsteines in Europa oder durch ein Fair-Handels-Zertifikat einer Kontrollorganisation erfolgen. Hilfsweise soll auch eine Erklärung des Steinmetzes ausreichen, der bescheinigt, dass ihm keine Hinweise bekannt seien, dass seine Steine aus Kinderarbeit stammen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff kündigte an, zusätzlich zu dem Änderungsantrag in der nächsten Plenarsitzung des Landtags einen Entschließungsantrag vorzulegen, in dem Kinderarbeit in jeder Form geächtet werden soll.

Die Initiatorin des ursprünglichen Antrags, die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher, erklärte, mit der Einführung der Regelung zum Verbot der Grabsteine aus Kinderarbeit habe man einen politischen und moralischen Punkt gemacht. Allerdings habe es tatsächlich rechtliche Probleme gegeben. Sie begrüßte deswegen, dass nun die bayerische Regelung im Gesetz enthalten sei. Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU) erklärte, es sei Wunsch des Landtags gewesen, Dinge aus Kinderarbeit zu verhindern. Die CDU unterstütze deswegen die Neuregelung. „Wir können gut empfehlen, dass man diese Kann-Regelung in den Kommunen aufgreift“, sagte Senftleben. „Aber es wird nicht einfach sein, die entsprechenden Kontrollen auch durchzuführen.“ Dennoch sollte man „diesen moralischen Weg gehen und dafür sorgen, dass Grabsteine aus Kinderarbeit in Brandenburg keine Rolle mehr spielen.“ Voraussichtlich während des Landtagsplenums in der kommenden Woche soll das Gesetz dann beschlossen werden.

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