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Woidke gegen Ausstiegsdatum

Landtag in Potsdam streitet über Braunkohle

Blick vom Aussichtspunkt in Grießen auf Abraum der von der Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) fällt.FOTO: dpa / Patrick Pleul

Potsdam . Kohle-Ausstieg, ja oder nein – und wann? Im Potsdamer Landtag wurde am Mittwoch heftig gestritten.

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch heftig über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gestritten. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte in einer Aktuellen Stunde, er sei gegen ein gesetzliches Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle. Derzeit hätten die Betreiber in der Lausitz einen Ausstieg in etwa 25 Jahren avisiert, jedes vorgezogenes Datum würde in eine ökonomische und soziale Krise führen. Es müsse bedacht werden, dass viele Jobs außerhalb der Braunkohleregion von bezahlbaren Energiepreisen abhingen.

Die Opposition im Landtag warf der Landesregierung vor, keine eigene Strategie für den Ausstieg zu entwickeln. „Nichts geht voran“, rief der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Die rot-rote Koalition verlange von der Region Ideen für den Strukturwandel und vom Bund Geld. „Was nach wie vor fehlt, ist eine koordinierende Hand.“

Auch die AfD warf dem Land Untätigkeit vor. Die Landesregierung tue nichts, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Die Grünen-Abgeordnete Heide Schinowsky sagte, man dürfte mit dem Braunkohleausstieg nicht warten, bis die letzten Fragen zu den Arbeitsplätzen geklärt seien. Vom Bund ein Sofortprogramm zu fordern sei zwar gut. „Aber wo ist das Sofortprogramm der Landesregierung?“

(dpa/bob)
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