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Serbski Sejm und BUND halten Umsielung für nicht rechtsgültig

„Mühlrose wird nicht abgebaggert“

Dresden. Die wenigen Mühlroser, die bleiben wollen, werden jetzt vom Sorbenparlament unterstützt. Dort sieht man die Abbaggerung des Dorfs keineswegs als entschieden an.

„Mühlrose wird nicht abgebaggert“, ist Hagen Domaschke überzeugt. Mit dieser Auffassung steht der Wahlleiter beim Serbski Sejm nicht allein. Zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will das Sorbenparlemant die Zerstörung des Dorfes verhindern, das dem Tagebau Nochten II weichen woll. Mühlrose muss bleiben, das erklärten der Sejm und der Umweltverband am Donnerstag gemeinsam in Dresdner Landtag. Mit dabei waren Abgeordnete von Linken und Grünen. Nicht gekommen waren allerdings die sieben Bürger von Mühlrose, die sich gegen die Umsiedlung wehren.

Die Umsiedlung ist beschlossene Sache. Im März unterzeichneten die LEAG und die Gemeinde Trebendorf einen entsprechenden Vertrag. Der sieht vor, dass das Teilfeld rund um Mühlrose noch der Kohle anheim fallen soll, bevor 2038 der Kohleausstieg dem Abbau ein Ende bereitet.

Genau hier setzen die Gegner der Abbaggerung an. Die Umsiedlung verpflichte niemanden, Mühlrose zu verlassen. Die Vereinbarung, so argumentiern Sejm und BUND, sei ledigleich ein privatrechtlicher Vertrag. Juristen hätten ihnen das versichert. Der Vertrag spiele im Braunkohleplanverfahren keine Rolle und stelle auch keine Zulassung dar, im Sonderfeld Mühlrose weiter Kohle zu fördern.

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