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Rot-Rot zieht in Potsdam Bilanz

Mehr Lehrer, mehr Polizisten und kein Wort zur Kreisreform

Gut gelaunt präsentieren Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg und stellvertretender Ministerpräsident (r.) ihre Bilanz von knapp fünf Jahren Regierung. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.FOTO: dpa / Carsten Koall

Potsdam. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die rot-rote Koalition auf rund fünf Jahre Regierungszeit zurückgeblickt. Die Bilanz von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef, Finanzminister Christian Görke (Linke), fiel überwiegend positiv aus.

Dietmar Woidke (SPD) wirkt entspannt. Bevor er sich im „Cafe Freundlich“ auf dem Potsdamer Telegrafenberg zu den eng gedrängt sitzenden Journalisten setzt, geht er einmal durch den Raum, schüttelt jedem die Hand. Und auch der stellvertretende Ministerpräsident Christian Görke (Linke) ist erkennbar gut gelaunt: Sechs Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl stellen beide Spitzenpolitiker die Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre vor. Eine 100 Seiten umfassende, eng beschriebene Broschüre, „ohne Fotos, sonst würde man uns ja Wahlkampf vorwerfen“, flachst Regierungssprecher Florian Engels.

Wenig überraschend fällt diese Bilanz zunächst einmal positiv aus. „Es war eine gute Zusammenarbeit“, sagt Woidke. „Beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz waren es keine einfachen Lösungen, die gefunden werden mussten – aber ich glaube, wir haben gute Lösungen gefunden und das Land besser aufgestellt für die Zukunft.“ „Es waren gute Jahre“, sagt auch Christian Görke. Dann zählen beide Politiker das auf, was sie selbst als Erfolge sehen: Den Rückgang der Arbeitslosigkeit von zehn Prozent 2013 auf etwa fünf Prozent, den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Brandenburg wird das Ziel, 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990 einzusparen, erreichen und halten – das unterscheidet uns von anderen Bundesländern“, sagt Woidke. Bei der Strukturentwicklung in der Lausitz sei man auf einem guten Weg, und statt der im Koalitionsvertrag geplanten 7800 Polizisten habe man nun sogar 8200 Beamte im Dienst.

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