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Landtag diskutiert

Cottbus-Ministerium: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Während der Landtagssitzung in Potsdam wurde am Mittwoch auch der geplante Wechsel des Ministeriums für Wissenschaft von Potsdam nach Cottbus thematisiert.FOTO: ZB / Bernd Settnik

Potsdam. Brandenburgs Landtag debattiert über Pläne zum Umzug des Ministeriums für Wissenschaft nach Cottbus.

Brandenburgs Landesregierung darf weiter Vorbereitungen für den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus treffen. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition lehnten die Mitglieder des Potsdamer Landtags am Mittwoch einen Antrag von CDU und Grünen ab, der die Landesregierung auffordern wollte, einen entsprechenden Kabinettsbeschluss zurückzunehmen und stattdessen ein Standortkonzept für die Landesbehörden zu erstellen.

Zuvor hatten Redner der Opposition die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschmiedeten Umzugspläne scharf kritisiert. Die Mitarbeiter der Ministerien, die „jeden Tag ihre Arbeit für uns leisten, haben es nicht verdient, wie Schachfiguren auf einem Brettspiel hin- und hergeschoben zu werden“, sagte der CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Woidke warf er vor, dass dessen Politikstil „mit Umsicht, Weitsicht und auch mit Empathie nichts zu tun“ habe. Die Entscheidung zum Umzug des Ministeriums, das ab 2023 seinen Sitz in Cottbus nehmen soll, sei „stimmungsgetrieben, getrieben von schlechten Umfragewerten, getrieben von der Opposition in diesem Hause“, so Bretz. „Das ist Wahlkampf, das ist Taktik und an den Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei.“

Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, kritisierte vor allem den Umgang der Landesregierung mit den Personalvertretungen. „Dem Personalrat des betroffenen Ministeriums war die Entscheidung zwei Stunden vor Sitzungsbeginn des Kabinetts mitgeteilt worden“, sagte Vogel. „Der rechtlich garantierte Anspruch auf vertrauensvolle Zusammenarbeit wurde missachtet, Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen wurden ignoriert.“ Auch die in der Landesverfassung vorgeschriebene Unterrichtung des Landtags habe die Abgeordneten erst erreicht, nachdem der Chef der Staatskanzlei darauf hingewiesen worden sei.

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